Ein Privatspital wird auch durch Öffentlichkeitsrecht nicht zur öffentlichen Einrichtung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 19
Judikatur, 1899 Wörter
Seiten 39-42
https://doi.org/10.33196/rpa201901003901

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Art 1 Abs 2 Buchst a RL 2004/18 dahin auszulegen ist, dass der Begriff „entgeltliche Verträge“ die Entscheidung umfasst, mit der ein öffentlicher Auftraggeber freihändig und damit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer eine Finanzierung vergibt, die vollständig für die Herstellung von Erzeugnissen bestimmt ist, die der Wirtschaftsteilnehmer kostenlos an verschiedene Verwaltungsstellen zu liefern hat, die dem Lieferanten außer der Zahlung der Lieferkosten von pauschal € 180 pro Versand keine Gegenleistung zahlen müssen.

Art 1 Abs 2 Buchst a und Art 2 RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die private „klassifizierte“ Krankenhäuser durch ihre Aufnahme in das System der nationalen öffentlichen Gesundheitsplanung, das durch spezielle Verträge geregelt ist, die sich von den allgemeinen Akkreditierungsverhältnissen mit den übrigen am System der Erbringung medizinischer Leistungen teilnehmenden Privatrechtssubjekten unterscheiden, öffentlichen Krankenhäusern gleichstellt und sie dadurch von der nationalen und der unionsrechtlichen Regelung über öffentliche Aufträge auch in den Fällen ausnimmt, in denen sie die Aufgabe haben, bestimmte, für die Ausübung medizinischer Tätigkeiten erforderliche Erzeugnisse kostenlos herzustellen und an öffentliche Gesundheitseinrichtungen zu liefern, im Gegenzug für eine öffentliche Finanzierung, die für die Herstellung und Lieferung dieser Erzeugnisse bestimmt ist.

Reisner, Hubert

Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen
EuGH, 18.10.2018, C-606/17, „IBA Molecular Italy“
Entgeltlichkeit
RPA 2019, 39
Ausnahme vom Anwendungsbereich des Vergaberechts
Vergaberecht
In-House-Vergabe
Art 1 Abs 2 lit a RL 2004/18/EG
öffentlicher Auftrag
Art 2 RL 2004/18/EG