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Ein vollständiger elektronischer Lieferschein auf einem PC-Tablet ist ein sonstiger Nachweis iSd § 17 GütbefG Ein vollständiger elektronischer Lieferschein auf einem PC-Tablet ist ein sonstiger Nachweis iSd § 17 GütbefG Ein vollständiger elektronischer Lieferschein auf einem PC-Tablet ist ein sonstiger Nachweis iSd § 17 GütbefG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2016, Band 3

Ein vollständiger elektronischer Lieferschein auf einem PC-Tablet ist ein sonstiger Nachweis iSd § 17 GütbefG

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Dem Wortlaut des § 17 Abs 1 und 2 GütbefG 1995, wonach während der Beförderung ein Begleitpapier oder ein sonstiger Nachweis mitzuführen ist, kann nicht entnommen werden, dass auch der sonstige Nachweis lediglich in Papierform und nicht auch in elektronischer Form zulässig ist. Daher wird dieser Bestimmung auch dann entsprochen, wenn der Lenker ein PC-Tablet in Form eines vollständigen elektronischen Lieferscheines mitführt und den Aufsichtsorganen aushändigt.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 17 Abs 1 GütbefG
  • § 17 Abs 2 GütbefG
  • ZVG-Slg 2016/109
  • LVwG Stmk, 02.05.2016, LVwG 30.30-1009/2016
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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