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Ein weiterer Etappensieg für gleichgeschlechtliche Paare
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUM Band 2016
- nach.satz, 1501 Wörter
- Seiten 135-138
- https://doi.org/10.33196/juridikum201601013501
10,00 €
inkl MwStAm 21.7.2015 entschied die 4. Kammer des EGMR einstimmig in Bezug auf Italien, dass das Fehlen rechtlicher Rahmenbedingungen zur Anerkennung und zum Schutz gleichgeschlechtlicher Verbindungen als Verletzung von Artikel 8 EMRK zu qualifizieren ist. Die Entscheidung ist als Fortsetzung der 2010 zu Österreich ergangenen Entscheidung Schalk und Kopf zu verstehen, wo der EGMR noch keinen ausreichenden Konsens unter den Mitgliedsstaaten ausmachte, um die Verletzung des Art 8 EMRK zu bejahen. Als wesentlich sah der EGMR das Ungleichgewicht zwischen sozialer Realität und dem Gesetz an und ging auf die besondere Bedeutung von Höchstgerichten ein. Der EGMR spezifizierte aber nicht, welches Mindestmaß an Rechten und Pflichten im Rahmen eines solchen Rechtsinstituts eingeräumt werden soll. Damit wird es den Mitgliedsstaaten überlassen, die Reichweite der rechtlichen Absicherung festzulegen. Innerstaatliche Folgeverfahren zur Bekämpfung von Diskriminierungen sind somit vorprogrammiert.
- Koza, Ilse
- queer
- Oliari ua gg Italien
- Schalk und Kopf gg Österreich
- Europarecht
- EPG
- Art 8 EMRK
- Art 12 EMRK
- gleichgeschlechtliche Paare
- JURIDIKUM 2016, 135
- Rechtsphilosophie und Politik
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