Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Einbringung ohne Gegenleistung – Verbot der Einlagenrückgewähr
- Originalsprache: Deutsch
- GESBand 20
- Judikatur, 874 Wörter
- Seiten 90-91
- https://doi.org/10.33196/ges202102009001
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inkl MwStEinbringungen ohne Gegenleistung verstoßen nur dann nicht gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, wenn
eine Gewinnausschüttung des Teilbetriebs an die Gesellschafter im Wege einer Sachdividende erfolgt oder
eine ordentliche Kapitalherabsetzung vorgenommen wird oder
die Vorschriften über die Liquidation (mit Sachauskehr) eingehalten werden oder
ein den Wertabgang ausgleichender Gesellschafterzuschuss an die sacheinlegende Gesellschaft geleistet wird.
Mit einem bei der sacheinlegenden Gesellschaft durch die Einbringung entstehenden bilanziellen Aufwertungsgewinn kann gegen den Rückforderungsanspruch der sacheinlegenden Gesellschaft nicht aufgerechnet werden.
- Aufrechnung
- § 56 GmbHG
- § 55 GmbHG
- GES 2021, 90
- § 82 GmbHG
- Gesellschaftsrecht
- § 63 GmbHG
- Einlagenrückgewähr
- § 83 GmbHG
- Einbringung
- OGH, 18.02.2021, 6 Ob 207/20i
- § 54 GmbHG
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