Eine Aufforderung zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens an einen Führerscheinbesitzer ohne Wohnsitz in Österreich ist unzulässig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2016, Band 3

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 3
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 856 Wörter, Seiten 68-70
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201601006801

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Nach § 30 Abs 1 FSG ist für Lenker, die in Österreich keinen Wohnsitz haben, nur die Möglichkeit der Aberkennung bzw eines Lenkverbotes in Österreich in engerem Sinne zu verfügen. Weitere Maßnahmen im Sinne des § 24 FSG (hier: Aufforderung zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens) sind demnach nicht vorgesehen.
- § 30 Abs 2 FSG
- ZVG-Slg 2016/20
- § 24 Abs 4 FSG
- LVwG Vlbg, 19.10.2015, LVwG-411-1/2015-1-R10
- Verwaltungsverfahrensrecht

Nach § 30 Abs 1 FSG ist für Lenker, die in Österreich keinen Wohnsitz haben, nur die Möglichkeit der Aberkennung bzw eines Lenkverbotes in Österreich in engerem Sinne zu verfügen. Weitere Maßnahmen im Sinne des § 24 FSG (hier: Aufforderung zur Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens) sind demnach nicht vorgesehen.

§ 30 Abs 2 FSG
ZVG-Slg 2016/20
§ 24 Abs 4 FSG
LVwG Vlbg, 19.10.2015, LVwG-411-1/2015-1-R10
Verwaltungsverfahrensrecht

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