Eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke kann nicht befristet erteilt werden

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Judikatur - Materienrecht, 975 Wörter
Seiten 785 -786
https://doi.org/10.33196/zvg201408078501

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Nebenbestimmungen – etwa Befristungen – können in Bescheiden auch ohne gesonderte gesetzliche Ermächtigung zulässig sein, wenn sie vom Inhalt des Gesetzes gedeckt sind. Voraussetzung dafür ist, dass der Behörde die Wahrung bestimmter Interessen übertragen wird und die Nebenbestimmung der Wahrung dieser Interessen dient. An die gesetzliche Deckung rechtsvernichtender Nebenbestimmungen sind allerdings relativ hohe Anforderungen zu stellen.