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Eine Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist nach Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013 nicht strafbar Eine Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist nach Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013 nicht strafbar Eine Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist nach Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013 nicht strafbar

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Eine Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist nach Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013 nicht strafbar

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Gem Art 2 § 1 Abs 1 SPG-Novelle 2013, BGBl I Nr 152/2013, begeht jemand eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu € 500 zu bestrafen, wer unter anderem gegen eine einstweilige Verfügung nach § 382e Abs 1 Z 2 ersten Fall EO zuwiderhandelt. Diese Strafbestimmung stellt nur den Verstoß gegen ein zu vermeidendes Zusammentreffen mit der bedrohten Person unter Strafe. Die mittels einstweiliger Verfügung zu unterlassende Kontaktaufnahme nach § 382e Abs 1 Z 2 zweiter Fall EO ist von dieser Strafbestimmung jedenfalls nicht umfasst.

  • ZVG-Slg 2016/66
  • LVwG Stmk, 17.11.2015, LVwG 30.9-2608/2015
  • § 1Art 2 Abs 1 SPGNov
  • § 328e Abs 1 Z 2 EO
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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