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Eine mündliche Berufung ist auch unzulässig, wenn deren Inhalt in einem Aktenvermerk festgehalten wird Eine mündliche Berufung ist auch unzulässig, wenn deren Inhalt in einem Aktenvermerk festgehalten wird Eine mündliche Berufung ist auch unzulässig, wenn deren Inhalt in einem Aktenvermerk festgehalten wird

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2016, Band 3

Eine mündliche Berufung ist auch unzulässig, wenn deren Inhalt in einem Aktenvermerk festgehalten wird

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Ein mündliches Berufungsvorbringen, über welches keine Niederschrift, sondern nur ein von einem Amtsorgan unterfertigter Aktenvermerk angelegt worden ist, stellt keine zulässige Berufung dar.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 63 Abs 5 AVG
  • § 13 Abs 2 AVG
  • LVwG Vlbg, 08.10.2015, LVwG-328-002/R3-2015
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2016/11

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