Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen durch den zuständigen Bundesminister

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 7
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2808 Wörter, Seiten 439-443
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202005043901

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen durch den zuständigen Bundesminister in den Warenkorb legen

Die Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen findet im TNRSG eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Die unmittelbare Vollziehung dieser Bestimmungen durch den zuständigen Bundesminister verstößt nicht gegen das System der mittelbaren Bundesverwaltung.
- § 2 TabGebV
- ZVG-Slg 2020/84
- VfGH, 26.06.2020, E 248/2019
- Art 18 Abs 1 B-VG
- Art 18 Abs 2 B-VG
- Art 102 B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 8 TNRSG

Die Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabak- und verwandten Erzeugnissen findet im TNRSG eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Die unmittelbare Vollziehung dieser Bestimmungen durch den zuständigen Bundesminister verstößt nicht gegen das System der mittelbaren Bundesverwaltung.

§ 2 TabGebV
ZVG-Slg 2020/84
VfGH, 26.06.2020, E 248/2019
Art 18 Abs 1 B-VG
Art 18 Abs 2 B-VG
Art 102 B-VG
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 8 TNRSG

Einhebung einer pauschalierten Jahresgebühr für die Überwachung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen durch den zuständigen Bundesminister

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis

Die Covid-19-Judikatur des VfGH – eine verfassungsrechtliche Analyse

Die Covid-19-Judikatur des VfGH und deren Folgewirkungen für die Verwaltungsgerichte

Diskrepanz zwischen Spruch und Bescheidbestandteil

Judikatur

Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses

Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeanordnungen im Finanzstrafverfahren: verfassungskonforme Auslegung des FinStrG

Beurkundung der doppelten Kundmachung

Qualifikation des Ersuchens um „kulante Ausbuchung der Strafe“ als Einspruch

Abbruch der Vollstreckung der Zwangsstrafe

Verlegung einer öffentlichen Apotheke – Parteistellung der Inhaber umliegender öffentlicher Apotheken

Apothekenkonzession – Abweisung einer Säumnisbeschwerde bei Nichterstattung des Gutachtens durch die Apothekerkammer

Vom Vergaberecht ausgenommene zentrale Beschaffungstätigkeiten

Nichtvorliegen eines Behindertentransportes

Hemmung der Rückkehrentscheidung nach erfolgreichem Lehrabschluss

Familienangehörige iSd § 34 AsylG 2005: Begriffsbestimmung in Bezug auf Fälle der Obsorge für ein minderjähriges Kind verfassungswidrig

Wohnsitz nach § 4 Abs 1 NAG

Fristenhemmung nach § 55 Abs 3 NAG

Zum Schutzbereich bei rechtmäßigen Versammlungen

Unbestimmtheit eines baupolizeilichen Auftrages betreffend die gewerbliche Nutzung von Wohnungen für kurzfristige Beherbergungszwecke

Neubau bei einem Umbau

Privatzimmervermietung und Zweckentfremdung einer Wohnung

Rechtliche Qualifikation als „Wohnung“ oder „Beherbergungsbetrieb“

Unterentlohnung von bis zu drei Arbeitnehmern – EuGH-Urteil „Maksimovic“ nicht anwendbar

Bewilligung der Beisetzung einer Urne nach dem Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985

COVID-19: Gesetzwidrigkeit eines allgemeinen Betretungsverbots für öffentliche Orte

COVID-19: Kein Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Erlassung eines Betretungsverbots für Betriebsstätten ohne Entschädigung für den Verdienstentgang