Einige grundsätzliche Überlegungen zur Forderung wahlwerbender Parteien nach der Einführung einer Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler
- Originalsprache: Deutsch
- JRP Band 27
- Forum, 4252 Wörter
- Seiten 57-63
- https://doi.org/10.33196/jrp201902005701
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inkl MwStIn den letzten Jahren haben wahlwerbende Parteien immer wieder im Rahmen des Wahlkampfes die Forderung erhoben, eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler nach dem Vorbild der deutschen Verfassung einzuführen. In der Rechtswissenschaft wurde eine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bisher kaum erörtert und lediglich auf die Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers verwiesen, welche zur Führung der Bundesregierung für ausreichend gehalten wird. Gegenständlicher Aufsatz stellt erste Überlegungen für die Einführung einer Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers an und soll Anstoß für eine weitere rechtswissenschaftliche bzw rechtspolitische Diskussion geben.
- Paar, Martin
- Art 60 B-VG
- Geschäftsordnung
- Art 69 B-VG
- Art 65 GG
- JRP 2019, 57
- Präsensquorum
- Art 93 Verfassung
- Geschäftsführung
- Exekutivorgan
- § 2 BMG
- Art 54 Weimarer Reichsverfassung
- Art 70 B-VG
- Art 64 B-VG
- Art 47 B-VG
- Bundeskanzler
- Richtlinienkompetenz
- Konsensquorum
- Bundesregierung
- Art 49 B-VG
- Art 63 B-VG
- Rechtstheorie, -geschichte
- Koordinationsbefugnis
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