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Einige Überlegungen zu einer Ausweitung der verfassungsgerichtlichen präventiven Normenkontrolle
- Originalsprache: Deutsch
- JRP Band 21
- Abhandlung, 7970 Wörter
- Seiten 223-235
- https://doi.org/10.33196/jrp201302022301
30,00 €
inkl MwStIm Zuge der Ratifikation des Fiskalpaktes und des ESM durch den BPräs im Juli 2012 wurde von diesem und anderen wichtigen Vertretern des öffentlichen Lebens wie etwa dem Präsidenten des VfGH eine Ausweitung der präventiven Normenkontrolle durch den VfGH befürwortet. Der vorliegende Beitrag greift diese Diskussion auf und nimmt sich der Frage an, unter welchen Voraussetzungen eine einschlägige Verfassungsänderung rechtspolitisch wünschenswert wäre.
- Hiesel, Martin
- Art 44 Abs 3 B-VG
- präventive Normenkontrolle
- Art 140a B-VG
- Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung
- Art 65 Abs 1 B-VG
- Art 140 B-VG
- Art 139 B-VG
- Art 50 Abs 1 B-VG
- Verfassungsgerichtsbarkeit.
- Art 47 Abs 1 B-VG
- JRP 2013, 223
- Rechtstheorie, -geschichte
- Art 138 Abs 2 B-VG
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