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Einige Überlegungen zu einer Ausweitung der verfassungsgerichtlichen präventiven Normenkontrolle

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JRPBand 21
Inhalt:
Abhandlung
Umfang:
7970 Wörter, Seiten 223-235

30,00 €

inkl MwSt

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Im Zuge der Ratifikation des Fiskalpaktes und des ESM durch den BPräs im Juli 2012 wurde von diesem und anderen wichtigen Vertretern des öffentlichen Lebens wie etwa dem Präsidenten des VfGH eine Ausweitung der präventiven Normenkontrolle durch den VfGH befürwortet. Der vorliegende Beitrag greift diese Diskussion auf und nimmt sich der Frage an, unter welchen Voraussetzungen eine einschlägige Verfassungsänderung rechtspolitisch wünschenswert wäre.

  • Hiesel, Martin
  • Art 44 Abs 3 B-VG
  • präventive Normenkontrolle
  • Art 140a B-VG
  • Rechtsschutzsystem der Bundesverfassung
  • Art 65 Abs 1 B-VG
  • Art 140 B-VG
  • Art 139 B-VG
  • Art 50 Abs 1 B-VG
  • Verfassungsgerichtsbarkeit.
  • Art 47 Abs 1 B-VG
  • JRP 2013, 223
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • Art 138 Abs 2 B-VG

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