Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2014, Band 136

Einkommen aus Zuhälterei für Unterhaltsbemessungsgrundlage maßgeblich

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 136
  • Rechtsprechung, 3825 Wörter
  • Seiten 451-455

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Auch Einkommen eines Unterhaltspflichtigen, das er aus der Prostitution einer anderen Person erzielt (Zuhälterei), ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, sofern ihn diesbezüglich nicht eine tatsächliche Rückersatzpflicht trifft. Bei dieser Beurteilung ist es dem Gericht überlassen, den Ausgang eines Strafverfahrens (oder sonstigen Verfahrens) gegen denjenigen, der das strafbare Verhalten setzte, abzuwarten oder eine selbständige Beurteilung vorzunehmen. Vom Unterhaltspflichtigen sind konkrete Behauptungen über seine Verpflichtung zur Rückzahlung solcher Geldbeträge aufzustellen und unter Beweis zu stellen.

Eine Anspannung auf ein Einkommen aus rechtswidriger Tätigkeit scheidet aus; eine derartige Anspannung wäre mit den Grundwerten der österreichischen Rechtsordnung nicht in Einklang zu bringen.

Kann das mit einem Abänderungsantrag angestrebte Ziel auch anders erreicht werden (mit welchem Antrag auch immer), so ist der Abänderungsantrag jedenfalls unzulässig und ohne inhaltliche Prüfung zurückzuweisen.

  • § 73 AußStrG
  • § 231 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • LG Wiener Neustadt, 07.11.2013, 16 R 244/13s
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 72 AußStrG
  • Zivilverfahrensrecht
  • OGH, 26.02.2014, 7 Ob 16/14z
  • BG Wiener Neustadt, 29.05.2013, 17 Pu 21/12a
  • JBL 2014, 451
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Die „Europäische Kontenpfändung“ und der Schutz des Unternehmens
Band 136, Ausgabe 7, Juli 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Gemeindeeigentum und Agrargemeinschaft
Band 136, Ausgabe 7, Juli 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Das Bauerwartungsland insbesondere im Recht der Enteignungsentschädigung
Band 136, Ausgabe 7, Juli 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Einkommen aus Zuhälterei für Unterhaltsbemessungsgrundlage maßgeblich
Band 136, Ausgabe 7, Juli 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Beweislast im Produkthaftungsprozess
Band 136, Ausgabe 7, Juli 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Organisierte Schwarzarbeit
Band 136, Ausgabe 7, Juli 2014
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Auslieferungsbegehren nach einem Abwesenheitsurteil
Band 136, Ausgabe 7, Juli 2014
eJournal-Artikel

30,00 €