Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 2, März 2018, Band 17

Einlagenrückgewähr bei Übertragung von Geschäftsanteilen: Aus Gesellschaftsvermögen geleisteter Kaufpreis ist gegenüber Altgesellschafter nicht schuldbefreiend

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • GESBand 17
  • Judikatur, 3010 Wörter
  • Seiten 70-75

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Das Verbot der Einlagenrückgewähr soll auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern.

Die Gewährung eines Darlehens von der Gesellschaft an Gesellschafter ohne Sicherheitenbestellung und zum offensichtlichen Zweck, den Anteilserwerb an der Gesellschaft selbst zu finanzieren, führt zu einem Abfluss von Mitteln zu Lasten der Gläubiger ohne betriebliche Rechtfertigung. Dies ist jedenfalls mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters nicht vereinbar.

In den Fremdvergleich sind nicht nur die konkreten Konditionen, sondern vor allem die Frage einzubeziehen, ob mit einem gesellschaftsfremden Dritten überhaupt ein derartiges Geschäft abgeschlossen wäre.

Die Erkennbarkeit des Verstoßes gegen § 82 GmbHG spielt für die Rückzahlungspflicht nach § 83 Abs 1 GmbHG keine Rolle.

Die entgegen § 82 GmbHG an den Verkäufer eines Geschäftsanteiles erfolgte Zahlung ist in Hinblick auf den Kaufpreis nicht schuldbefreiend. Der Verkäufer muss eine solche Zahlung auch nicht zurückweisen, um sich den Kaufpreisanspruch gegen die Käufer seines Geschäftsanteils zu erhalten.

  • Finanzierung
  • Übertragung von Geschäftsanteilen
  • Erfüllung
  • § 1412 ABGB
  • § 83 Abs 1 GmbHG
  • § 82 GmbHG
  • Gesellschaftsrecht
  • Darlehen
  • Einlagenrückgewähr
  • GES 2018, 70
  • Kaufpreis
  • OGH, 29.08.2017, 6 Ob 114/17h

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