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Einlagenrückgewähr durch Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 67
- Rechtsprechung des OGH, 1339 Wörter
- Seiten 456-457
- https://doi.org/10.47782/oeba201906045601
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inkl MwSt§ 879 ABGB; §§ 82 f GmbHG. Die Einräumung eines unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts an einen Gesellschafter kann einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften darstellen. Dies gilt auch dann, wenn ein solches Gebrauchsrecht auf Veranlassung eines Gesellschafters einem dem Gesellschafter nahestehenden Dritten eingeräumt wird, da die Zuwendungen dann wirtschaftlich gesehen dem Gesellschafter selbst zukommen.
Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig. Ob gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit eintritt, hängt vom Verbotszweck der §§ 82 f GmbHG ab, die auf Erhaltung und Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens gerichtet sind.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 20.12.2018, 6 Ob 195/18x
- oeba-Slg 2019/2582
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