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Juristische Blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 145

Einlagensicherung bei Guthaben aus Immobilientransaktionen

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Verfügt ein Anleger über mehrere Konten bei einem Kreditinstitut, so führen Überweisungen zwischen diesen Konten nicht dazu, dass unter § 12 ESAEG fallende Einlagen nicht mehr von der Entschädigungspflicht erfasst wären. Vielmehr sind solche Einlagen weiterhin privilegiert, soweit sie bei einer Gesamtbetrachtung noch auf den Konten vorhanden sind.

Einlagen resultieren auch dann aus „Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien“ iS von § 12 Z 1 lit a ESAEG, wenn sie auf der Veräußerung einer von Todes wegen erworbenen Immobilie beruhen, die der Erblasser zu Wohnzwecken genutzt hatte. Zu Zwecken der Auslegung des Begriffs „Wohnimmobilie“ in Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU und § 12 Z 1 lit a ESAEG kann auf die Definition in Art 4 Nr 75 VO (EU) 575/2013 zurückgegriffen werden.

Aus dem Recht zur Aufschiebung der Zahlung nach § 14 Abs 2 Z 5 ESAEG folgt, dass Verzugszinsen aus Entschädigungsforderungen für zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen (§ 12 ESAEG) nur gebühren, wenn der Kapitalbetrag nicht innerhalb der im rechtskräftigen Urteil vorgesehenen Leistungsfrist gezahlt wird. In diesem Fall sind die Zinsen ab dem Eintritt der Rechtskraft zu leisten.

  • Art 6 Abs 2 lit a RL 2014/49/EU
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2023, 43
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Art 4 Nr 75 VO (EU) 575/2013
  • LGZ Wien, 21.06.2021, 13 Cg 64/20g
  • Zivilverfahrensrecht
  • OLG Wien, 25.10.2021, 11 R 145/21f
  • § 14 ESAEG
  • Arbeitsrecht
  • § 12 ESAEG
  • OGH, 06.10.2022, 1 Ob 241/21d

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