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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Heft 4, September 2020, Band 7
Einstellung des Fristsetzungsverfahrens bei einem Normprüfungsantrag des VwG an den VfGH
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 7
- Verfahrensrecht, 805 Wörter
- Seiten 313-314
- https://doi.org/10.33196/zvg202004031301
20,00 €
inkl MwStDie Erlassung eines Beschlusses, mit dem das säumige VwG an den VfGH mit einem Antrag auf Normprüfung herantritt, hat (wie die Aussetzung nach § 38 AVG) zur Folge, dass damit die Entscheidungspflicht des VwG beendet ist. Auch in einem solchen Fall liegen die Voraussetzungen für die Erhebung eines Fristsetzungsantrages nicht (länger) vor. Das Verfahren über einen vor dieser Beschlussfassung zulässigerweise eingebrachten Fristsetzungsantrag ist nach § 38 Abs 4 VwGG einzustellen.
- § 38 VwGG
- VwGH, 22.04.2020, Fr 2020/14/0003
- ZVG-Slg 2020/56
- Verwaltungsverfahrensrecht
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