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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Einstellung des Strafverfahrens durch die StA – keine Sperrwirkung
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 8
- Verfahrensrecht, 1805 Wörter
- Seiten 233-236
- https://doi.org/10.33196/zvg202103023301
20,00 €
inkl MwStIm vorliegenden Fall erschöpft sich die „Begründung“ der Einstellung des Ermittlungsverfahrens der StA in dem Beisatz, dass hinsichtlich des Verdachts nach § 181b StGB durch den Bf keine (ausreichenden) Anhaltspunkte für die tatbestandserfüllenden Gefährdungslagen vorlägen; die Einstellungsentscheidung beruht damit auf einer oberflächlichen Prüfung des Sachverhalts und lässt nicht auf ein längeres bzw intensiveres vorangegangenes Ermittlungsverfahren schließen; als (einzig) geprüftes Faktum wird das mangelnde Vorliegen von Gefährdungslagen genannt, das in den Tatbildern der ggst vorgeworfenen „Ungehorsamsdelikten“, die eben keinen „Erfolg“ – sondern bloß die Begehung – voraussetzen, ohnehin nicht gefordert wird; im Hinblick auf die oberflächliche, auf einen nicht tatbestandserheblichen Sachverhaltsteil beschränkte Prüfung der Faktenlage entfaltet die Einstellung der StA Wels daher keine Sperrwirkung iSd Art 4 7. ZPEMRK für das ggst Verwaltungsstrafverfahren.
- LVwG OÖ, 29.01.2021, LVwG-500512/5/Kü/GSc
- § 15 AWG
- § 24a AWG
- § 17 AWG
- § 41 DVO
- § 8 Abfallbilanzverordnung
- § 79 AWG
- ZVG-Slg 2021/39
- § 6 DVO
- § 11 DVO
- Art 4 7. ZPEMRK
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 40 DVO
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