Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens und „ne bis in idem“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 146
Rechtsprechung, 890 Wörter
Seiten 546 -547
https://doi.org/10.33196/jbl202408054601

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Der EGMR beurteilt die Frage, ob eine bestimmte Entscheidung einen Freispruch oder eine Verurteilung iS des Art 4 Abs 1 7. ZPEMRK darstellt, nach deren Inhalt und den Auswirkungen auf die Person, gegen die sie sich richtet. Eine Entscheidung in der Sache liegt dann vor, wenn eine dazu kompetente Behörde über die strafrechtliche Verantwortlichkeit abspricht, mit anderen Worten Schuld oder Unschuld beurteilt. Eine Einstellung des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens wegen verneinter Befugnis zur inhaltlichen Prüfung des Vorwurfs der Gefährdung der körperlichen Sicherheit (§ 89 StGB) stellt keine Entscheidung in der Sache dar.