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Einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 2046 Wörter
- Seiten 530-532
- https://doi.org/10.33196/jbl201808053001
30,00 €
inkl MwStDie Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382e EO zwischen Bewohnern eines psychosozialen Betreuungszentrums, das beide Parteien jeweils aufgrund zivilrechtlicher Vereinbarung mit dem Heimträger stationär beherbergt, ist zulässig, auch wenn dies beim Antragsgegner in Befolgung einer Weisung im Zusammenhang mit einer nach § 45 StGB erfolgten Nachsicht einer vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs 1 StGB geschieht, sich in einer derartigen nicht ausdrücklich näher bezeichneten Einrichtung aufzuhalten.
- JBL 2018, 530
- Öffentliches Recht
- BG Tulln, 27.07.2017, 1 C 61/17w
- LG St. Pölten, 20.09.2017, 23 R 374/17y
- § 382e EO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 27d KSchG
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 21.02.2018, 7 Ob 185/17g
- Zivilverfahrensrecht
- § 27c KSchG
- § 27b KSchG
- Arbeitsrecht
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