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Eintragung als Rechtsanwaltsanwärter aufgrund eines in Österreich nostrifizierten ausländischen Studienabschlusses?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 137
- Rechtsprechung, 3246 Wörter
- Seiten 193-197
- https://doi.org/10.33196/jbl201503019301
30,00 €
inkl MwStNostrifizierung iS des UG ist die Anerkennung eines ausländischen Studienabschlusses als Abschluss eines inländischen ordentlichen Studiums, womit auch die Verleihung des Rechts zur Führung eines inländischen akademischen Grades verbunden ist. Es werden nicht einzelne Prüfungen bzw Beurteilungen, sondern es wird ein Studienabschluss anerkannt. Aus § 90 Abs 2 UG 2002 ergibt sich, dass eine Nostrifizierung nur dann zulässig ist, wenn ein „entsprechendes“ Studium in Österreich an einer Universität nach dem UG eingerichtet ist. Dass das Studium „entsprechend“ sein muss, bedeutet eine gewisse Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Anforderungen, nicht jedoch eine Gleichwertigkeit, wie man aus dem Umstand schließen muss, dass nach der bisher geltenden Rechtslage die Gleichwertigkeit als eigenständiges Erfordernis normiert war (VwGH 29.11.1993, 90/12/0106 ist überholt).
Kann die Frage, ob das zu beurteilende Studium den Kriterien des § 3 RAO entspricht, nicht klar bejaht oder von vornherein klar verneint werden, hat der Ausschuss das in § 5 Abs 1a bzw § 30 Abs 1a RAO genannte Gutachten zur Klarstellung der „Gleichwertigkeit“ einzuholen.
Die Gleichwertigkeitsprüfung iS des § 3 RAO hat nach dem ersten Abschnitt des ABAG (und damit gemäß § 2 ABAG grundsätzlich nur über Antrag) zu erfolgen.
- Öffentliches Recht
- JBL 2015, 193
- § 90 UG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 03.12.2014, 19 Ob 2/14d, (Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien [Plenum] 25.02.2014, 3103/2013)
- Zivilverfahrensrecht
- § 2 ABAG
- § 3 RAO
- Arbeitsrecht
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