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Eintritt der Präklusionswirkungen bei der doppelten Kundmachung Eintritt der Präklusionswirkungen bei der doppelten Kundmachung Eintritt der Präklusionswirkungen bei der doppelten Kundmachung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, Dezember 2016, Band 3

Eintritt der Präklusionswirkungen bei der doppelten Kundmachung

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Es ist zwar richtig, dass gem § 41 Abs 1 AVG der Behörde bekannte oder leicht zu ermittelnde Beteiligte persönlich zu verständigen sind, im Hinblick auf die eintretenden Präklusionsfolgen aber ist die doppelte Kundmachung jedenfalls ausreichend. Wurde die Anberaumung der mündlichen Verhandlung nach § 42 Abs 1 AVG doppelt kundgemacht, ist die persönliche Verständigung obsolet, weil den Beteiligten nach dessen klarem Wortlaut die Säumnisfolgen uneingeschränkt treffen und er nicht als übergangene, sondern als hinreichend verständigte Partei anzusehen ist.

  • § 41 AVG
  • LVwG OÖ, 26.07.2016, LVwG-550751/3/Wim/BZ
  • § 42 Abs 1 AVG
  • ZVG-Slg 2016/151
  • § 107 WRG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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