Einvernehmliche Auflösung oder Kündigung des Arbeitnehmers – Beweislast

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1397 Wörter, Seiten 286-287
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202205028601

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Ist die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses strittig, trifft den Arbeitgeber die Beweislast, die Gründe für den Ausschluss des Anspruchs auf Abfertigung zu beweisen. Ein Irrtum über die Pflicht zur Zahlung einer Abfertigung bei einvernehmlicher Auflösung ist ein unbeachtlicher Motivirrtum.
- OLG Innsbruck, 14.10.2021, 15 Ra 68/21v-49
- OGH, 25.01.2022, 8 ObA 89/21b
- § 23 Abs 7 AngG
- § 901 ABGB
- LG Feldkirch, 11.06.2021, 35 Cga 37/20t-44
- WBl-Slg 2022/81
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 863 ABGB

Ist die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses strittig, trifft den Arbeitgeber die Beweislast, die Gründe für den Ausschluss des Anspruchs auf Abfertigung zu beweisen. Ein Irrtum über die Pflicht zur Zahlung einer Abfertigung bei einvernehmlicher Auflösung ist ein unbeachtlicher Motivirrtum.

OLG Innsbruck, 14.10.2021, 15 Ra 68/21v-49
OGH, 25.01.2022, 8 ObA 89/21b
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§ 901 ABGB
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WBl-Slg 2022/81
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VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke i d geänderten Fassung, ersetzt durch die VO (EU) 2017/1001

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Einvernehmliche Auflösung oder Kündigung des Arbeitnehmers – Beweislast

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Feststellung des Stimmrechts für die Zukunft; Leistungs- bzw Unterlassungsbegehren auf bestimmte Verhaltensweisen in der Generalversammlung; Unzulässigkeit des Rechtswegs

Vereinbarungen mit einem faktischen Geschäftsführer; Vertretungsmacht; Anscheinsvollmacht

Zur Übertragung eines Fußballspiels mit einem fremdsprachigen Kommentar

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