Einwand der vertragswidrigen Vorschreibung betreffend Bewirtschaftungskosten und Rücklagenbeiträge

wohnrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1574 Wörter, Seiten 226-228
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202305022601

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Einwand der vertragswidrigen Vorschreibung betreffend Bewirtschaftungskosten und Rücklagenbeiträge in den Warenkorb legen

Solange der Abrechnungssaldo nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist, besteht weiterhin die Pflicht jedes einzelnen Wohnungseigentümers, die im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung vorgeschriebenen Akontozahlungen zu leisten. Betreffend vorgeschriebene Akonti auf Bewirtschaftungskosten ist dem einzelnen Wohnungseigentümer der Einwand nicht vertragsgemäßer Vorschreibung und eines unrichtigen Verteilungsschlüssels verwehrt. In Bezug auf Rücklagenbeiträge darf er allerdings eine allfällige vertragswidrige Vorschreibung einwenden.
- § 37 Abs 5 WEG
- § 1 Abs 1 MRG
- § 32 Abs 1 WEG
- OLG Wien, 11 R 142/21i
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 24.03.2022, 5 Ob 14/22b, Zurückweisung der ordentlichen Revision
- § 32 Abs 2 WEG
- WOBL-Slg 2023/88
- LGZ Wien, 27 Cg 78/20v

Solange der Abrechnungssaldo nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist, besteht weiterhin die Pflicht jedes einzelnen Wohnungseigentümers, die im Rahmen der Liegenschaftsverwaltung vorgeschriebenen Akontozahlungen zu leisten. Betreffend vorgeschriebene Akonti auf Bewirtschaftungskosten ist dem einzelnen Wohnungseigentümer der Einwand nicht vertragsgemäßer Vorschreibung und eines unrichtigen Verteilungsschlüssels verwehrt. In Bezug auf Rücklagenbeiträge darf er allerdings eine allfällige vertragswidrige Vorschreibung einwenden.

§ 37 Abs 5 WEG
§ 1 Abs 1 MRG
§ 32 Abs 1 WEG
OLG Wien, 11 R 142/21i
Miet- und Wohnrecht
OGH, 24.03.2022, 5 Ob 14/22b, Zurückweisung der ordentlichen Revision
§ 32 Abs 2 WEG
WOBL-Slg 2023/88
LGZ Wien, 27 Cg 78/20v

Einwand der vertragswidrigen Vorschreibung betreffend Bewirtschaftungskosten und Rücklagenbeiträge

Verspätete, unwirksame und unmögliche Betriebskostenabrechnungen

Durchsetzbarkeit von Befristungsvereinbarungen in Mietverträgen

Zum Zusammenhang von Schriftformerfordernis für Zeitmietverträge und einer Stellvertretung auf Vermieterseite

Kündigung wegen Eigenbedarfs

Allgemeines Aufheizen von Innenstadtwohnungen durch die Klimaerwärmung bildet für sich kein wichtiges Interesse an der Installation einer Klimaanlage

Zustandekommen eines Umlaufbeschlusses bei der Eigentümergemeinschaft

Zur Aufrechnung gegen Bewirtschaftungskostenrückstände