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Einzelvertragliche Verfallsklausel wirksam Einzelvertragliche Verfallsklausel wirksam Einzelvertragliche Verfallsklausel wirksam

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2014, Band 28

Einzelvertragliche Verfallsklausel wirksam

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Einzelvertraglich vereinbarte Verfallsfristen in der Dauer von drei Monaten sind nicht sittenwidrig.

Das bloße Fehlen einer Regelung in einem Kollektivvertrag kann nicht schon als günstigere Regelung angesehen werden. Legt ein Kollektivvertrag nur für bestimmte Ansprüche eine Verfallsfrist fest, kann daraus noch nicht der Schluss gezogen werden, dass für andere Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist durch Einzelvertrag nicht verkürzt werden darf.

  • § 879 ABGB
  • OLG Linz, 04.09.2013, 12 Ra 61/13x-21
  • OGH, 19.12.2013, 9 ObA 134/13s
  • WBl-Slg 2014/76
  • § 1502 ABGB
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht

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