Ende der Vorratsdatenspeicherung und andere Judikatur zum Grundrecht auf Datenschutz

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 1
Aufsatz, 4018 Wörter
Seiten 749 -754
https://doi.org/10.33196/zvg201408074901

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Im Heft 1 der ZUV des Jahres 2013 hat der Autor den Vorlagebeschluss des VfGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung analysiert. Nunmehr liegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und das daran anschließende Erkenntnis des VfGH vor, sodass die Ergebnisse dieser Vorlage auf beiden Rechtsprechungsebenen analysiert werden können. Gleichzeitig sollen noch zwei weitere Urteile des EuGH, die dem zweiten Urteil zugrunde liegende Vorlage des Obersten Gerichtshofs (OGH) sowie das Erkenntnis des VfGH zur erkennungsdienstlichen Erfassung kurz dargestellt werden, da diese Entscheidungen den großen Anwendungsbereich des Datenschutzrechts weiter ausdehnen und die allumspannende Breite der Problemstellung zeigen.