Enteignungsentschädigung wegen Landesstraßenbau; Überprüfung der Entschädigungssumme; Verhältnis Mieter – Vermieter; Imbissstand

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 624 Wörter, Seiten 275-276
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201506027501

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Enteignungsentschädigung wegen Landesstraßenbau; Überprüfung der Entschädigungssumme; Verhältnis Mieter – Vermieter; Imbissstand in den Warenkorb legen

Bei der Enteignung des Vermieters hat der Mieter als Nebenberechtigter im Sinn des § 5 EisbEG Anspruch auf Ersatz aller durch die Enteignung entstehenden Nachteile und nicht nur derjenigen Nachteile, wie sie bei einer Kündigung durch den Vermieter entstünden. Alle Nachteile des Mieters sind zu berücksichtigen, ohne Rücksicht darauf, ob der Mieter gegen den (enteigneten) Vermieter Ansprüche hat.
- § 15 sbg LandesstraßenG
- § 4 EisbEG
- Enteignungsentschädigung wegen Landesstraßenbau
- Überprüfung der Entschädigungssumme
- § 5 EisbEG
- Imbissstand
- OGH, 24.06.2015, 9 Ob 37/15d
- Verhältnis Mieter – Vermieter
- Baurecht
- BBL-Slg 2015/250

Bei der Enteignung des Vermieters hat der Mieter als Nebenberechtigter im Sinn des § 5 EisbEG Anspruch auf Ersatz aller durch die Enteignung entstehenden Nachteile und nicht nur derjenigen Nachteile, wie sie bei einer Kündigung durch den Vermieter entstünden. Alle Nachteile des Mieters sind zu berücksichtigen, ohne Rücksicht darauf, ob der Mieter gegen den (enteigneten) Vermieter Ansprüche hat.

§ 15 sbg LandesstraßenG
§ 4 EisbEG
Enteignungsentschädigung wegen Landesstraßenbau
Überprüfung der Entschädigungssumme
§ 5 EisbEG
Imbissstand
OGH, 24.06.2015, 9 Ob 37/15d
Verhältnis Mieter – Vermieter
Baurecht
BBL-Slg 2015/250

Enteignungsentschädigung wegen Landesstraßenbau; Überprüfung der Entschädigungssumme; Verhältnis Mieter – Vermieter; Imbissstand

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Fußgängerzone, baurechtlich konsentierte Stellplätze und verfassungsgesetzliche Rücksichtnahmepflicht

Missstände bei der Vollziehung des Baurechts. Aktuelle Fälle aus der Volksanwaltschaft 2015/1

Änderungsantrag; Projektmodifikation; Wesensänderung des Vorhabens; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Schweinehaltung; Holzunterstand; Gebäude; bauliche Anlage; bautechnische Kenntnisse; bewilligungsfreie Maßnahmen

Ortsbildschutz; Amtssachverständigengutachten; Privatgutachten; Gegengutachten; Beweiswert

Sport- und Veranstaltungsstätte; Immissionsschutz; Gesundheitsschutz; UVP-pflichtige Maßnahme; Unzuständigkeitseinrede; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Gartenhaus; Taubenzucht; Änderung des Verwendungszweckes; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Flächenwidmung „Kerngebiet“; Hotel; Gastgewerbe; Betriebstyp

Anlagen zur Beseitigung von Niederschlagswässern; Retentionsbecken; Immissionsschutz; schädliche Einflüsse; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Abwasserentsorgung; Kanalanschlusspflicht; Ausnahmen; Vermeidung häuslicher Abwässer; Sachlichkeitsgebot; Gleichheitssatz; verfassungskonforme Interpretation

Carport; Orts- und Landschaftsbildschutz; (Amts-)Sachverständigengutachten; Ortsplaner

Bauplatzschaffung; Verkehrsaufschließung; Grundabtretung; Rückübereignungsanspruch; Eigentumsschutz

Mindestabstand; Luftwärmepumpe; baubewilligungspflichtige Maßnahme; Parteistellung der Nachbarn

Beherbergungsbetrieb; Flächenwidmung „Erweitertes Wohngebiet“; Betriebstypenprüfung; Kfz-Stellplätze; Lärmbelästigung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Sachverständigengutachten

Mindestabstand; Grenzabstand; Abstandsberechnung; Geschoß; Dachgeschoß; Giebelseite; innovative Dachform; Gleichheitssatz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Übergangene Partei; Rechtskraft der Baubewilligung

Baupolizeilicher Auftrag; abweichende Bauausführung; Baubewilligung; Baupläne; Spruch; Auslegung

Versickerung der Niederschlagwässer; subjektiv-öffentliche Rechte

Holzlege; Zubau; baubewilligungspflichtige Planabweichungen; Benützungsbewilligung

Immissionsschutz; Wohnungseigentum; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte des Wohnungseigentümers

Zustimmung des Eigentümers; Zweifel im Zeitpunkt der Erteilung der Baubewilligung

Vordach; untergeordneter Bauteil; Mindestabstand; subjektiv-öffentliche Rechte

Erkennbarkeit einer Stellvertretung (bei Auftragsvergabe)

Gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht; liegenschaftsbezogene Abgaben (hier: Aufschließungsabgabe)

Grundverkehr; genehmigungspflichtige Verträge; Rechtsfolgen einer (bewussten) Nichtbeantragung der Genehmigung

Lärmimmissionen im städtischen Ballungsgebiet; Ortsüblichkeit

Enteignungsentschädigung wegen Landesstraßenbau; Überprüfung der Entschädigungssumme; Verhältnis Mieter – Vermieter; Imbissstand

Nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht; Weitergabe von Projektkenntnissen eines Bauvorhabens in einem anonymen Schreiben an die nunmehrigen Wohnungseigentümer; Treuepflicht

Haftrücklassgarantie

Erlagsverfahren; Insolvenz des Bauträgers; Treuhand; Lastenfreistellung

Feuchtigkeitsschäden; ernster Schaden; Wohnungseigentum; Adressat der Wiederherstellungspflicht

Eigentumserwerb; rechtsgeschäftlicher Verkehr; Abweichung der „Grenzen in der Natur“ von Grundbuchsmappe

Leitungswasser; Wasserversickerung; Schadensversicherungsschutz

Löschung eines Pfandrechts wegen Beeinträchtigung eines Wohnungsrechts

Klettergerüst; Stand der Technik; Schutzgesetzverletzung

Antrag auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung eines halben Mindestanteils; Zustimmungserfordernisse

Rücktritt vom Auswärtsgeschäft

Berechtigung zur Streitanmerkung

Freiheitsersitzung; Wegerecht

Erlöschen eines Fruchtgenussrechts; Anspruch auf Abfindung

Auftragswert; Schwellenwert; Grundsatz der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Pflicht zur Transparenz; Änderung; technische Spezifikation; Ablehnung; Angebot

Antragslegitimation für Einräumung eines Notwegs

Unvollständiges Angebot; unbehebbarer Mangel; Widerspruch; Ausschreibungsunterlagen; Wettbewerb; unzulässige Angebotsänderung

Korrektur; Austausch; Angebot; Unveränderlichkeit von Angeboten; offenes Verfahren; Ausschreibungsbedingungen; widersprechendes Angebot; Verbesserung; unbehebbarer Mangel

Wahl des Vergabeverfahrens; Verhandlungsverfahren; Ausnahmeverfahren; neutrale Leistungsbeschreibung

Nachweis der Befugnis; Ausschreibungswiderspruch; Auspreisung

Neues Baurecht