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Entfall des Provisionsanspruchs eines Maklers bei Auflösung des Vertrags aufgrund berechtigter Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers Entfall des Provisionsanspruchs eines Maklers bei Auflösung des Vertrags aufgrund berechtigter Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers Entfall des Provisionsanspruchs eines Maklers bei Auflösung des Vertrags aufgrund berechtigter Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers

wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2023, Band 36

Entfall des Provisionsanspruchs eines Maklers bei Auflösung des Vertrags aufgrund berechtigter Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers

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Verpflichtet sich ein Kaufinteressent dazu, dem Makler auch im Fall der Ablehnung des Vertragsabschlusses ohne wichtigen Grund oder einer Vereitelung des Abschlusses gegen Treu und Glauben eine Vermittlungsprovision zu zahlen, kann bei berechtigten Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers solch ein wichtiger Grund vorliegen.

Hat ein Kaufinteressent berechtigte Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Verkäufers, ist dies bei einem Liegenschaftserwerb ein objektiv wichtiger, nicht von ihm zu vertretender Grund zur einvernehmlichen Vertragsauflösung. Solche Zweifel lassen den Geschäftsabschluss als äußerst riskant erscheinen und einen Rechtsstreit über die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts sowie die Notwendigkeit und Risiken einer Leistungsrückabwicklung befürchten.

  • OLG Wien, 11 R 158/19i
  • OGH, 24.04.2020, 7 Ob 72/20v, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 7 MaklerG
  • WOBL-Slg 2023/19

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