Entfall des Rücktrittsrechts nach FAGG durch ausdrückliches Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung und vollständige Vertragserfüllung
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 32
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 6548 Wörter, Seiten 220-226
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Art 16 lit a Verbraucherrechte-Richtlinie und der diesen umsetzende § 18 Abs 1 Z 1 FAGG enthalten kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dahingehend, dass der Ausschluss des Widerrufsrechts bzw Rücktrittsrechts die Einhaltung von in Art 16 lit a der Richtlinie oder § 18 Abs 1 Z 1 FAGG nicht genannten Informationspflichten voraussetze.
Der Verbraucher kann durch Ankreuzen eines entsprechenden Kästchens sein Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung iSd § 10 FAGG zum Ausdruck bringen. Ob er dies selbst oder mit seinem Willen getragen und in seiner Anwesenheit der Vertragspartner für ihn tut, kann keinen Unterschied machen.
- Tamerl, Daniel
- OGH, 29.11.2017, 8 Ob 122/17z
- § 10 FAGG
- § 4 FAGG
- BG Purkersdorf, 6 Cg 657/16t
- LG St. Pölten, 21 R 84/17m
- Miet- und Wohnrecht
- § 18 FAGG
- WOBL-Slg 2019/80
