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Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2016, Band 30

Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes

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Untreue im Dienst ist ein vorsätzlicher, pflichtwidriger Verstoß gegen die dienstlichen Interessen des Arbeitgebers, der diesem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für die Dauer einer Kündigungsfrist unzumutbar macht.

Der Mandatsschutz kann dem Mitglied des Betriebsrates nur dann zugute kommen, wenn das Verhalten, aus dem ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund abgeleitet wird, in Ausübung des Mandats gesetzt wurde.

Die Aufforderung an einen anderen Arbeitnehmer, durch Vortäuschung von Übelkeit eine Störung des Betriebes und damit eine Schädigung des Arbeitgebers zu bewirken, bildet einen Entlassungsgrund.

  • OLG Wien, 28.09.2015, 8 Ra 94/15z-17
  • § 122 Abs 1 Z 3 ArbVG
  • WBl-Slg 2016/152
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OGH, 25.05.2016, 9 ObA 147/15f
  • § 120 Abs 1 ArbVG

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