Entschädigung für Kosten der Baureifmachung; Voraussetzungen

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2017, Band 20

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 20
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 62 Wörter, Seiten 67-67
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201702006701

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Eine Entschädigung für frustrierte Planungskosten infolge Änderung des Flächenwidmungsplanes steht nach § 38 Abs 1 oö ROG nur dann zu, wenn im Zeitpunkt der getätigten Aufwendungen eine für die Baubewilligung erforderliche Bauplatzbewilligung rechtskräftig war.

Davon ist nicht auszugehen, wenn die Bauplatzbewilligung aufschiebend bedingt erteilt wurde, die auferlegten Bedingungen bislang aber noch nicht erfüllt bzw eingetreten sind.
- § 38 Abs 1 oö ROG
- BBL-Slg 2017/73
- Baurecht
- Entschädigung für Kosten der Baureifmachung
- OGH, 29.11.2016, 6 Ob 144/16v
- Voraussetzungen

Eine Entschädigung für frustrierte Planungskosten infolge Änderung des Flächenwidmungsplanes steht nach § 38 Abs 1 oö ROG nur dann zu, wenn im Zeitpunkt der getätigten Aufwendungen eine für die Baubewilligung erforderliche Bauplatzbewilligung rechtskräftig war.

Davon ist nicht auszugehen, wenn die Bauplatzbewilligung aufschiebend bedingt erteilt wurde, die auferlegten Bedingungen bislang aber noch nicht erfüllt bzw eingetreten sind.

§ 38 Abs 1 oö ROG
BBL-Slg 2017/73
Baurecht
Entschädigung für Kosten der Baureifmachung
OGH, 29.11.2016, 6 Ob 144/16v
Voraussetzungen

Entschädigung für Kosten der Baureifmachung; Voraussetzungen

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