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Entscheidung über Pauschalgebühren für Anträge im Nachprüfungsverfahren: Justizverwaltung oder Rechtsprechung? Entscheidung über Pauschalgebühren für Anträge im Nachprüfungsverfahren: Justizverwaltung oder Rechtsprechung? Entscheidung über Pauschalgebühren für Anträge im Nachprüfungsverfahren: Justizverwaltung oder Rechtsprechung?

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2019, Band 6

Entscheidung über Pauschalgebühren für Anträge im Nachprüfungsverfahren: Justizverwaltung oder Rechtsprechung?

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In den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens bildet die ordnungsgemäße Entrichtung der Pauschalgebühr – anders als bei sonstigen Gerichtsgebühren – eine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Verfahrens. Über Anträge, die diese Gebühr betreffen, hat daher nicht der Präsident des VwG als Organ der Justizverwaltung, sondern das VwG selbst durch den nach der Geschäftsverteilung berufenen Senat zu entscheiden.

  • § 328 Abs 7 BVergG
  • § 291 BVergG
  • ZVG-Slg 2019/46
  • § 319 BVergG
  • Art 134 Abs 7 B-VG
  • § 3 Abs 1 BVwGG
  • § 322 Abs 1 Z 3 BVergG
  • § 7 Abs 1 BVwGG
  • § 318 BVergG
  • Art 87 Abs 2 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 292 Abs 1 BVergG
  • VfGH, 01.03.2019, E 4474/2018

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