Entscheidungsbefugnisse: Senatsverstärkung und Vorlageverfahren

Name: Entscheidungsbefugnisse: Senatsverstärkung und Vorlageverfahren
Brand: Verlag Österreich
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Price: 30.0 EUR
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Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2018, Band 140

Forgó-Feldner, Birgit

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 140
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 6684 Wörter, Seiten 294-301
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201805029401

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- Forgó-Feldner, Birgit
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2018, 294
- Arbeitsrecht

Forgó-Feldner, Birgit

Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
JBL 2018, 294
Arbeitsrecht

Entscheidungsbefugnisse: Senatsverstärkung und Vorlageverfahren

Zur Abtretbarkeit von Insolvenzanfechtungsansprüchen

Gewährleistungsfristen beim Unternehmenskauf

Entscheidungsbefugnisse: Senatsverstärkung und Vorlageverfahren

Pfandrechtseinverleibung für „ungeborene Nachkommenschaft“ unzulässig

Keine Befreiung von Unterhaltspflicht durch Eintritt in (griechisch-orthodoxes) Kloster

Redlicher Grenzüberbau: Ausmaß des Eigentumserwerbs des Bauführers

Beschränkung der Haftungssumme als Einwendung gegenüber einem von Schutzwirkungen des Vertrags erfassten Dritten?

Kein Schmerzengeldanspruch von Geschwistern wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber Träger einer Krankenanstalt aufgrund des Vertrags mit dem verstorbenen Patienten

Haftung für Erfüllungsgehilfen nur bei Eingriff in den übertragenen Aufgabenbereich

Konkludent eingeräumte Überziehungsmöglichkeit beim Verbraucherkredit?

Eigentümergemeinschaft bei nichtiger Wohnungseigentumsbegründung

Balkensignale für Busse auf freigegebener Busspur für Radfahrer nicht maßgeblich

Hinterbliebenenrente als Insolvenzforderung / endgültige Inhaltsveränderung von Insolvenzforderungen durch Bestätigung eines Zahlungsplans (Sanierungsplans)

Keine Haftung des Dienstnehmers für Sozialversicherungsbeiträge bei Qualifikation des „Werkvertrags“ als Dientsvertrag

Rechtskraft von Bescheiden im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren

Sozialversicherungsträger als Privatbeteiligte im Strafverfahren

Keine Verlängerung der bei Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe bestimmten Probezeit

Kundenservice

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Redlicher Grenzüberbau: Ausmaß des Eigentumserwerbs des Bauführers

Beschränkung der Haftungssumme als Einwendung gegenüber einem von Schutzwirkungen des Vertrags erfassten Dritten?

Kein Schmerzengeldanspruch von Geschwistern wegen Trauerschmerzen und/oder Schockschäden gegenüber Träger einer Krankenanstalt aufgrund des Vertrags mit dem verstorbenen Patienten

Haftung für Erfüllungsgehilfen nur bei Eingriff in den übertragenen Aufgabenbereich

Konkludent eingeräumte Überziehungsmöglichkeit beim Verbraucherkredit?

Eigentümergemeinschaft bei nichtiger Wohnungseigentumsbegründung

Balkensignale für Busse auf freigegebener Busspur für Radfahrer nicht maßgeblich

Hinterbliebenenrente als Insolvenzforderung / endgültige Inhaltsveränderung von Insolvenzforderungen durch Bestätigung eines Zahlungsplans (Sanierungsplans)

Keine Haftung des Dienstnehmers für Sozialversicherungsbeiträge bei Qualifikation des „Werkvertrags“ als Dientsvertrag

Rechtskraft von Bescheiden im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren

Sozialversicherungsträger als Privatbeteiligte im Strafverfahren

Keine Verlängerung der bei Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe bestimmten Probezeit