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Entscheidungsgegenstand im Mietzinsüberprüfungsverfahren: Feststellung des Nettohauptmietzinses Entscheidungsgegenstand im Mietzinsüberprüfungsverfahren: Feststellung des Nettohauptmietzinses Entscheidungsgegenstand im Mietzinsüberprüfungsverfahren: Feststellung des Nettohauptmietzinses

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2014, Band 27

Entscheidungsgegenstand im Mietzinsüberprüfungsverfahren: Feststellung des Nettohauptmietzinses

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Der Entscheidungsgegenstand in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG besteht nicht in einem Geldbetrag, sondern in einem Feststellungsbegehren. Es besteht daher keine bindende Richtschnur für seine Bewertung. Starre Berechnungsmethoden sind nicht vorgegeben.

  • BG Josefstadt, 10 Msch 22/12m
  • LGZ Wien, 38 R 220/13d
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2014/116
  • OGH, 23.04.2014, 5 Ob 71/14y
  • § 37 Abs 1 Z 8 MRG

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