Entstehung einer Dienstbarkeit durch Übertragungsakt infolge Offenkundigkeit

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 27
Rechtsprechung, 575 Wörter
Seiten 344 -345
https://doi.org/10.33196/wobl201412034401

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Bei Übereignung einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne spezifische Vereinbarung durch den Übertragungsakt eine Dienstbarkeit, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war.

Für eine „analoge Übertragung“ dieser Grundsätze auf Fälle einer bloß wirtschaftlichen Nahebeziehung zwischen den Liegenschaftseigentümern lassen sich weder Zweckmäßigkeitserwägungen noch die Bestimmung des § 526 ABGB ins Treffen führen.