Entwertung einer Kaufliegenschaft durch Widmungsänderung nach Vertragsabschluss aber vor Gefahrenübergang; Auswirkungen auf den Kaufvertrag

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 23
Rechtsprechung, 970 Wörter
Seiten 72 -73
https://doi.org/10.33196/bbl202002007201

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Nach § 1049 Satz 1 ABGB trägt bei Verschlechterung der Kaufsache, die weniger als deren halben Wert betrifft, die Gefahr bis zum maßgeblichen Stichtag der Veräußerer, der bei weiter aufrechtem Vertrag dann nur einen entsprechend geminderten Kaufpreis verlangen kann.

Die starre Hälftegrenze steht jedoch im Widerspruch zum Verhältnis von Preisminderung und Wandlung bei der Gewährleistung. Deshalb ist auch bei Verschlechterung der Kaufliegenschaft vor Übergabe bei nicht nur geringfügigem Mangel, eine „Wandlung“ möglich, auch wenn der Wert der Liegenschaft durch die Umwidmung nicht um mehr als die Hälfte vermindert wurde.

§ 918 ABGB
BBL-Slg 2020/55
Auswirkungen auf den Kaufvertrag
Entwertung einer Kaufliegenschaft durch Widmungsänderung nach Vertragsabschluss aber vor Gefahrenübergang
§ 1049 ABGB
OGH, 27.11.2019, 6 Ob 97/19m
Baurecht
§ 1047 ABGB
§ 1048 ABGB