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Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Marktfahrer“ wegen Wegfall des zulässigen Aufenthalts in Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Marktfahrer“ wegen Wegfall des zulässigen Aufenthalts in Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Marktfahrer“ wegen Wegfall des zulässigen Aufenthalts in Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Juni 2018, Band 5

Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes „Marktfahrer“ wegen Wegfall des zulässigen Aufenthalts in Österreich nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung

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Da sich der Beschwerdeführer als Drittstaatsangehöriger derzeit weder als Asylwerber noch aufgrund eines behördlich zuerkannten Aufenthaltstitels zulässigerweise in Österreich aufhält, liegen die Voraussetzungen des § 88 Abs 1 GewO 1994 für die Entziehung der Gewerbeberechtigung vor. Für die Berücksichtigung wirtschaftlicher Interessen oder Konsequenzen der Gewerbeentziehung besteht im Rahmen der anzuwendenden Vorschriften keine Rechtsgrundlage; die Gewerbebehörde hat im Fall der Erfüllung des Entziehungstatbestands bei der Entscheidung keinen weiteren Ermessensspielraum.

  • VG Wien, 11.10.2017, VGW-101/079/3614/2017
  • § 88 Abs 1 GewO
  • ZVG-Slg 2018/46
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 14 Abs 1 GewO

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