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Entziehung der Lenkberechtigung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtmitteln Entziehung der Lenkberechtigung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtmitteln Entziehung der Lenkberechtigung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtmitteln

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2017, Band 4

Entziehung der Lenkberechtigung wegen Suchtgifthandels und unerlaubtem Umgang mit Suchtmitteln

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Bei der Wertung des strafbaren Verhaltens gem § 7 Abs 4 FSG, die die Grundlage der für die Festsetzung der Entziehungsdauer relevanten Prognose über die Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit bildet, macht es einen Unterschied, ob die Suchtgiftmenge für den Eigenverbrauch oder zum Zwecke der Weitergabe an Dritte diente. Im Falle der Bestimmung zum Eigengebrauch ist nämlich die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen wesentlich geringer zu veranschlagen als im Falle der Absicht, die Suchtgiftmengen in Verkehr zu setzen. Die Art der (beabsichtigten) Verwendung des Suchtgifts hat daher wesentlichen Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit.

  • § 24 Abs 1 Z 1 FSG
  • § 25 Abs 3 FSG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2017/52
  • VG Wien, 06.03.2017, VGW-131/018/15209/2016

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