Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2017, Band 30

Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung der Beschwerde durch das VwG gegen eine verfahrensrechtliche Entscheidung der Schlichtungsstelle betreffend die Unterbrechung des mietrechtlichen Verfahrens

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Solange der Gesetzgeber nicht von der Ermächtigung des Art 94 Abs 2 B-VG Gebrauch macht, ist der Rechtszug in Fällen sukzessiver Kompetenz (wie etwa in jenen nach §§ 39 und 40 MRG) nach verwaltungsbehördlichen Entscheidungen jeweils ein anderer, je nachdem, ob eine Entscheidung in der Sache (mit Rechtsmittel an das ordentliche Gericht) oder in verfahrensrechtlichen Angelegenheiten (mit Beschwerde an das VwG) bekämpft wird.

Wird daher die Zuständigkeit zur Entscheidung infolge einer Beschwerde gegen eine verfahrensrechtliche Entscheidung der Schlichtungsstelle betreffend die Unterbrechung des mietrechtlichen Verfahrens gem § 25 Abs 2 Z 1 AußStrG vom VwG zu Unrecht verneint, wird dadurch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt.

  • § 8 MRG
  • WOBL-Slg 2017/98
  • § 37 MRG
  • VfGH, 12.06.2017, E 404/2017
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 40 MRG
  • § 25 AußStrG
  • § 39 MRG

Weitere Artikel aus diesem Heft

WOBL
Der (neu hinzugezogene) Nachbar im Immissionsrecht
Band 30, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
Keine Verfassungswidrigkeit von § 2 Abs 3 RichtWG und § 16 Abs 7 MRG
Band 30, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Widmungsänderung im Wohnungseigentum: China-Restaurant löst Bank ab
Band 30, Ausgabe 10, Oktober 2017
eJournal-Artikel

30,00 €