Epidemiegesetz: Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung einer Absonderung aufgrund des Bestehens einer Ansteckungsgefahr durch den noch immer symptomatischen bzw kranken Betroffenen

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1591 Wörter, Seiten 447-450
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202206044701

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Eine von § 7a Abs 6 EpiG geforderte Prüfung der „Notwendigkeit der Absonderung“ ist anhand einer bloßen Bescheidübermittlung ohne jegliche Übermittlung von Gesundheitsdaten nicht möglich. Das Gesetz sieht auch deshalb eine verpflichtend zu erstattende Stellungnahme zu den Gründen für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Anhaltung vor.
- ZVG-Slg 2022/92
- § 7a Abs 6 EpiG
- VwG Wien, 19.08.2022, VGW-109/007/10137/2022
- § 7 EpiG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- Art 6 Abs 1 PersFrSchG

Eine von § 7a Abs 6 EpiG geforderte Prüfung der „Notwendigkeit der Absonderung“ ist anhand einer bloßen Bescheidübermittlung ohne jegliche Übermittlung von Gesundheitsdaten nicht möglich. Das Gesetz sieht auch deshalb eine verpflichtend zu erstattende Stellungnahme zu den Gründen für die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Anhaltung vor.

ZVG-Slg 2022/92
§ 7a Abs 6 EpiG
VwG Wien, 19.08.2022, VGW-109/007/10137/2022
§ 7 EpiG
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 6 Abs 1 PersFrSchG

Epidemiegesetz: Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung einer Absonderung aufgrund des Bestehens einer Ansteckungsgefahr durch den noch immer symptomatischen bzw kranken Betroffenen

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