Erfordernis eines Einvernehmensrechtsanwalts

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 86 Wörter, Seiten 240-240
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202204024001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Erfordernis eines Einvernehmensrechtsanwalts in den Warenkorb legen

Gem § 5 EIRAG dürfen dienstleistende europäische Rechtsanwälte in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Die Vorlage der Verständigung der Tiroler Rechtsanwaltskammer iS des § 4 EIRAG ist kein Nachweis des Einvernehmens iS des § 5 EIRAG.
- VwGH, 17.01.2022, Ra 2021/03/0296
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 5 EIRAG
- WBl-Slg 2022/73

Gem § 5 EIRAG dürfen dienstleistende europäische Rechtsanwälte in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen. Die Vorlage der Verständigung der Tiroler Rechtsanwaltskammer iS des § 4 EIRAG ist kein Nachweis des Einvernehmens iS des § 5 EIRAG.

VwGH, 17.01.2022, Ra 2021/03/0296
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 5 EIRAG
WBl-Slg 2022/73

Erfordernis eines Einvernehmensrechtsanwalts

Das (sachenrechtliche) Haftungskonzept des „mittelbaren Störers“: Wechselwirkungen zum Immaterialgüterrecht und Modifizierung durch das Unionsrecht

Ausgewählte Fragen zur aktienrechtlichen Sonderprüfung

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Freier Dienstleistungsverkehr: Entsendung von Arbeitnehmern – IMI-VO hat unmittelbare Wirkung (Österreich)

Geschmacksmusterrecht: Klage vor den Gerichten des MS, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Folgeanträge zu einer Verletzungsklage – Anwendbares Recht

Markenrecht: Zur ernsthaften Benutzung einer Marke – unzulässige nationale Verfahrensvorschrift, die die kl Partei verpflichtet, eine Recherche am Markt über die Benutzung der Marke vorzunehmen

Verfahrensrecht: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, bei denen eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verf...

Auslegung eines Kollektivvertrages

Begriff des Gehalts

Rückforderung rechtsgrundloser Gehaltszahlung

Zulässige Stichtagsregelung

Vorgesellschaft; Schuldübernahme; Anforderung an die Mitteilung

Abberufung Fremdgeschäftsführer; Notwendigkeit einer erfolglosen Beschlussfassung; Eigenkapitalersetzende Forderungen und Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit; Amtshaftung

Adressaten des Rückgewähranspruches; Sicherheitenbestellung, betriebliche Rechtfertigung

Erwachsenenvertreter; gerichtliche Genehmigung gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen; Prüfungsparameter; Notgeschäftsführung

Unzulässige Gratisankündigung

Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans

Krasse Fehlbeurteilung der Parteierklärung