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Erfüllungsgehilfenhaftung für Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten; Beschädigung des Gemeinschaftskanals eines Kleingartenvereins Erfüllungsgehilfenhaftung für Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten; Beschädigung des Gemeinschaftskanals eines Kleingartenvereins Erfüllungsgehilfenhaftung für Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten; Beschädigung des Gemeinschaftskanals eines Kleingartenvereins

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2020, Band 23

Erfüllungsgehilfenhaftung für Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten; Beschädigung des Gemeinschaftskanals eines Kleingartenvereins

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§ 1313a ABGB ist nicht nur dann anzuwenden, wenn eine Hilfsperson zur Erfüllung der Hauptleistungspflicht herangezogen wird, sondern auch wenn der Gehilfe den Geschäftsherrn treffende Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt.

Den Errichter eines Hauses auf einer Parzelle eines Kleingartenvereins, der als Mitglied des Vereins zur Mitbenützung des Gemeinschaftskanals berechtigt ist, treffen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten und er ist vertraglich verpflichtet, Beschädigungen des Kanals zu vermeiden. Er haftet daher für die Beschädigung des Kanals im Zuge von Aushubarbeiten durch den von ihm beauftragten Werkunternehmer.

  • § 1295 Abs 1 ABGB
  • Beschädigung des Gemeinschaftskanals eines Kleingartenvereins
  • OGH, 21.01.2020, 1 Ob 202/19s
  • BBL-Slg 2020/94
  • § 1313a ABGB
  • Baurecht
  • Erfüllungsgehilfenhaftung für Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten

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