



Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 33
- Rechtsprechung, 928 Wörter
- Seiten 365 -366
- https://doi.org/10.33196/wobl202011036501
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Im Vollanwendungsbereich des MRG ist die Erhaltungspflicht des Vermieters abschließend in § 3 MRG geregelt. Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB für Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. Das Recht zur Zinsminderung greift auch dann ein, wenn die Erhaltungspflicht nach § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB abbedungen wurde oder im Vollanwendungsbereich des MRG durch die abschließende Regelung des § 3 MRG verdrängt wird.
- LGZ Wien, 40 R 188/18w
- § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB
- § 3 MRG
- WOBL-Slg 2020/111
- BG Fünfhaus, 9 Msch 54/17y
- Miet- und Wohnrecht
- OGH, 31.07.2019, 5 Ob 79/19g, Zurückweisung des Revisionsrekurses
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