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Juristische Blätter

Heft 4, April 2021, Band 143

Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage durch vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeit

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Eine vom Staat (hier: Katar) kostenlos zur Verfügung gestellte Wohnmöglichkeit erhöht die Unterhaltsbemessungsgrundlage des Unterhaltsschuldners.

In einem ersten Schritt ist die Unterhaltsbemessungsgrundlage entsprechend der Leistungsfähigkeit nach dem im Ausland erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen festzustellen und in einem zweiten Schritt die Problematik des „Mischunterhalts“ zu prüfen, was bei höheren Lebenserhaltungskosten zu einem Abschlag von der Unterhaltsbemessungsgrundlage führen kann.

  • BG Salzburg, 13.12.2019, 4 Pu 90/19m
  • § 231 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 18.08.2020, 3 Ob 109/20f
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • LG Salzburg, 30.04.2020, 21 R 38/20i
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2021, 246
  • Arbeitsrecht

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