Ermessenskontrolle bei Rechtszügen nach Art 94 Abs 2 B-VGReview of Discretionary Decisions of Administrative Authorities in Proceedings according to Art 94 para 2 Federal Constitutional Act

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZOERBand 79
Ermessenskontrolle – Jahrestagung des Fachbereichs öffentliches Recht 2024, 4555 Wörter
Seiten 299 -309
https://doi.org/10.33196/zoer202402029901

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Anders als die sogenannten sukzessiven Zuständigkeiten gilt für Rechtszüge nach Art 94 Abs 2 B-VG (die dem Gesetzgeber ermöglichen, die Anrufung eines ordentlichen Gerichts anstelle eines Verwaltungsgerichts vorzusehen), dass der verwaltungsbehördliche Bescheid mit Erhebung einer Klage an das ordentliche Gericht gerade nicht außer Kraft tritt. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag der Frage nach, ob Art 94 Abs 2 B-VG als Ausnahme von der grundsätzlichen Allzuständigkeit der Verwaltungsgerichte auch eine andere Form der Ermessenskontrolle mit sich bringt.