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Ermittlung des Schienenbenützungsentgelts
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 29
- Rechtsprechung, 1279 Wörter
- Seiten 179-180
- https://doi.org/10.33196/wbl201503017901
30,00 €
inkl MwStDie Mitgliedstaaten verfügen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts über einen gewissen Wertungsspielraum hinsichtlich der Umsetzung des Begriffs der unmittelbar auf Grund des Zugbetriebs anfallenden Kosten in innerstaatliches Recht und seiner dortigen Anwendung. Dieser Spielraum enthebt allerdings nicht davon, dass die Höhe des Entgelts in einer Relation zu den unmittelbar auf Grund des Zugbetriebes anfallenden Kosten stehen muss (vgl § 67 Abs 1 EisbG). Dies gilt auch für leistungsabhängige Bestandteile iSd § 67 Abs 7 EisbG. Die Behörde hat in ihrem Bescheid eine solche Relation nicht aufgezeigt.
- VwGH, 21.10.2014, 2013/03/0112
- RL 2001/14/EG des EP und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 67 EisbG
- WBl-Slg 2015/64
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