Erneuerungsantrag gem § 363a StPO

Name: Erneuerungsantrag gem § 363a StPO
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 7
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1243 Wörter, Seiten 494-495
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202006049401

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Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der EMRK ein.

Ein Erneuerungsantrag gem § 363a StPO hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung zu erblicken sei.
- JST-Slg 2020/66
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 363a StPO
- OGH, 28.07.2020, 11 Os 51/20i
- § 5 Abs 1 StPO
- § 106 Abs 1 StPO

Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der EMRK ein.

Ein Erneuerungsantrag gem § 363a StPO hat deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung zu erblicken sei.

JST-Slg 2020/66
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 363a StPO
OGH, 28.07.2020, 11 Os 51/20i
§ 5 Abs 1 StPO
§ 106 Abs 1 StPO

Erneuerungsantrag gem § 363a StPO

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