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Erneuerungsantrag in analoger Anwendung des § 363a StPO als effektiver Rechtsbehelf iS des Art 35 EMRK Erneuerungsantrag in analoger Anwendung des § 363a StPO als effektiver Rechtsbehelf iS des Art 35 EMRK Erneuerungsantrag in analoger Anwendung des § 363a StPO als effektiver Rechtsbehelf iS des Art 35 EMRK

Juristische Blätter

Heft 3, März 2016, Band 138

Reindl-​Krauskopf, Susanne

Erneuerungsantrag in analoger Anwendung des § 363a StPO als effektiver Rechtsbehelf iS des Art 35 EMRK

eJournal-Artikel

30,00 €

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Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ohne vorausgegangenes Urteil des EGMR ist ein zugänglicher und grundsätzlich geeigneter und ausreichender innerstaatlicher Rechtsbehelf, um der behaupteten Grundrechtsverletzung Abhilfe zu leisten. Der zu einer Entschädigungsleistung nach § 7 MedienG Verurteilte hat diesen effektiven Rechtsbehelf zur Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zu ergreifen, andernfalls die Beschwerde an den EGMR nach Art 35 EMRK unzulässig ist.

  • Reindl-Krauskopf, Susanne

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