Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH

Name: Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst201601006505
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Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 64 Wörter, Seiten 65-66
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201601006505

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- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 363a StPO
- OGH, 27.08.2015, 12 Os 52/15i, (RS0130261)
- JST-Slg 2016/21

Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 363a StPO
OGH, 27.08.2015, 12 Os 52/15i, (RS0130261)
JST-Slg 2016/21

Erneuerungsantrag nur bei vorhergehender Anrufung des EGMR, nicht auf Grund eines E des VfGH

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Verschaffung von Suchtmitteln; Gewöhnung an Suchtmittel; persönlicher Gebrauch; Zusammenrechnung von Suchtgiftquanten mit verschiedenem Reinheitsgehalt; Übermenge

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Nötigung und Freiheitsentziehung: Keine Notwehr bei rechtmäßiger Selbsthilfe (private Identitätsfeststellung)

Herstellung und Besitz pornographischer Darstellungen Minderjähriger – Konsumationsfragen

§ 302 Abs 1 StGB verlangt bloß eine überschießende Innentendenz in Form eines auf die Schadensverursachung gerichteten Vorsatzes, nicht einen Schadenseintritt

Bezugspunkt des vom Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB geforderten Schädigungsvorsatzes bei missbräuchlicher Beschaffung von Daten

§ 35 Abs 1 lit a FinStrG ist ein alternativer Mischtatbestand

Einfluss des Wohnsitzwechsels des Abgabepfl ichtigen auf Zuständigkeit und die Zusammenrechnung der straf bestimmenden Wertbeträge

Anzeigepflicht und Glücksspielabgabe

Unrechtmäßige Bereicherung (Entgelt übersteigt adäquaten Fuhrlohn) Voraussetzung für gerichtlich strafbare Schlepperei

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Fortführungsantrag: Bindung der Staatsanwaltschaft an das Antragsvorbringen

Auch Rechtspraktikanten können in der Haftverhandlung die Fortsetzung der Untersuchungshaft beantragen

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§ 88 Abs 1 StPO – Die Beschwerdefrist wird durch die mündliche Beschlussverkündung ausgelöst; ergänzendes Beschwerdevorbringen nach späterer Beschlusszustellung ist zulässig.

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