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Ersatzanspruch zwischen privatem Straßennutzer und öffentlichem Straßenerhalter Ersatzanspruch zwischen privatem Straßennutzer und öffentlichem Straßenerhalter Ersatzanspruch zwischen privatem Straßennutzer und öffentlichem Straßenerhalter

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2016, Band 19

Ersatzanspruch zwischen privatem Straßennutzer und öffentlichem Straßenerhalter

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Die Übernahme von Instandhaltungsarbeiten an einer Gemeindestraße durch einen privaten Straßennutzer gewährt keinen Anspruch nach § 1042 gegen die Gemeinde, die gesetzlich zur Instandhaltung der Straße verpflichtet ist.

Die Anwendung des § 1042 ABGB setzt voraus, dass zwischen dem Bereicherten (hier: die Gemeinde) und einem Dritten eine Rechtsbeziehung bestand, welche die Gemeinde zur Tragung des Aufwandes verpflichtet hätte.

  • BBL-Slg 2016/120
  • Baurecht
  • OGH, 27.01.2016, 4 Ob 119/15a
  • Ersatzanspruch zwischen privatem Straßennutzer und öffentlichem Straßenerhalter
  • § 16 nö LStG
  • § 1042 ABGB

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