Ersatzfähigkeit von Vertretungskosten

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 141
Rechtsprechung, 524 Wörter
Seiten 538 -538
https://doi.org/10.33196/jbl201908053801

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Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten iS des § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt nur im Fall eines Schuldspruchs, jedoch nicht bei einer diversionellen Erledigung in Betracht. Kosten iS des § 381 Abs 1 Z 8 StPO sind bei Anordnung eines Pauschalkostenbeitrags gemäß § 388 Abs 2 StPO nicht zu berücksichtigen. Ein solcher Kostenbeitrag bezieht sich im Fall gemeinnütziger Leistungen nur auf Kosten gemäß § 381 Abs 1 Z 1 StPO.

Der Zuerkennung konkreter Wirkung gemäß § 292 Abs 2 letzter Satz StPO steht bei einer nur einen Kostenbestimmungsbeschluss betreffenden Gesetzesverletzung Art 1 des 1. ZPEMRK entgegen.